„Mehr Demokratiebildung in der Schule“ – Rheinland-Pfalz macht Ernst

Das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz beliebte vor einiger Zeit zu vermelden nun würde die „Demokratierziehung“ in der Schule richtig Fahrt aufnehmen. Das war absehbar. Bildungsministerin Hubig verkündete in dem Zusammenhang ex cathedra:

„Demokratiebildung gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“, betonte die Bildungsministerin. Angesichts von Bedrohungen der Demokratie durch Nationalismus und Populismus komme es entscheidend darauf an, den Schülerinnen und Schülern die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Diktatur, das Lernen und Leben von Demokratie sowie das europäische Miteinander nahezubringen. “ (Quelle)

Oha, da weiß man doch gleich, wohin die Reise gehen soll: Es muss fortan verstärkt der allfällige Kampf „gegen rechts“ natürlich auch verstärkt in die Schule getragen werden. Man muss nicht einmal zwischen den Zeilen lesen um folgenden recht einfachen (und daher auch für die Zielgruppe gut verständlichen) Gedankengang erkennen zu können, der nun auch Unterrichtsthema werden soll. Mathematisch formuliert, um mal bei der Schule zu bleiben, sieht das dann ganz einfach aus:

p + n => ns.

Und wenn man nun die Variablen „p“ mit „Populismus“ und „n“ mit Nationalismus füllt, ergibt sich für „ns“ natürlich sofort „Nationalsozialismus“. Die Gleichung könnte allerdings auch lauten „AfD“ + „Europakritik“ = Nationalsozialismus.

Egal, wie man es betrachtet, das Ganze riecht doch schon ganz leicht danach, dass hier politisch ungewünschte Parteien (nebst deren politischer Positionen) mit einer weiteren negativen Konnotation versehen werden sollen.

Den Widerspruch zwischen „mangelnder Demokratie“ und dem gerne verwendeten Kampfbegriff des „Populismus“ kann Frau Hubig in ihrer Regierungserklärung indes nicht ganz auflösen. Was ich aber auch nicht erwartet habe. Die Dame ist schließlich bei der SPD. Populismus leitet sich nämlich von „populus“ ab (lat. u. a. „das Volk“). Und Demokratie ist bekanntlich eine Staatsform, bei der das Volk herrscht in dem es seinen Willen artikuliert und der dann Gesetz wird.Dann sind wir wieder beim Thema „Rechtsstaat“.

Darin unterscheidet sie sich übrigens von beispielsweise der bekannten aber zwischenzeitlich abgeschafften „Diktatur des Proletariats“ und anderer sich selbst als solche bezeichnender „Demokratien“ vorwiegend roter Provinienz, die zwar den Namen „Demokratie“ gerne führ(t)en, aber alles andere als demokratisch waren.

Populimus muss also nicht unbedingt schlecht sein. Er kann allerdings für jene Politiker, die meinen, nicht nur das Volk repräsentieren zu dürfen sondern auch erziehen zu müssen, ein kleines Problem darstellen. Es könnte nämlich sein, dass das Volk andere Dinge will als seine vorgeblichen Repräsentanten.

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